Nachdem das Vermögen des Gesundheitsfonds seit 2009 bis zum Jahr 2013 beständig gewachsen ist, erfolgte beginnend ab dem Jahr 2014 ein permanenter Abbau des Vermögens. Der gleiche Effekt ist insbesondere auch seit Einführung des Zusatzbeitrages bei den Rücklagen der Kassen festzustellen. Das Rechnungsergebnis des Jahres 2014 weist in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Gesundheitsfonds und bei den Kassen bereits ein Defizit von rund 1,95 Mrd. € auf (2013: 1,2 Mrd. € Überschuss).
Das Defizit kann zum Teil mit Prämienausschüttungen von einzelnen Krankenkassen in der Größenordnung von 700 Mio. € sowie mit freiwilligen Satzungsleistungen (z. B. Beteiligung der Kassen an homöopathischer Behandlung) erklärt werden. Ein Teil des Defizits kommt allerdings auch dadurch zustande, dass es im Jahr 2014 nach mehreren Jahren wieder zu einer GKV-weiten Unterfinanzierung der Krankenkassen durch die für 2014 festgelegten Gesundheitsfondszuweisungen gekommen ist (geschätzte Größenordnung: 700 bis 800 Mio. €). Eine wesentliche Ursache ist, dass 2013 die Zuwanderungen 2014 in diesem Ausmaß nicht abgesehen werden konnten und die Versichertenzahl somit deutlich unterschätzt wurde.
Auswirkungen auf die verschiedenen Kassenarten
Die Auswirkungen auf die verschiedenen Kassenarten sind sehr unterschiedlich. Während die Ortskrankenkassen als einzige Kassenart einen Überschuss von 420 Mio. € auswiesen, verbuchten die Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie die Ersatzkassen ein Defizit. Die unterschiedlichen Finanzergebnisse der Kassenarten zeigen, dass der Finanzausgleich der Kassen über den Morbi-RSA seine Funktion nicht voll erfüllt: Dieser soll gleiche Ausgangsbedingungen für einen fairen Kassenwettbewerb schaffen. Es ist also erforderlich, dass im RSA nachgebessert wird. Die Politik muss den RSA über die bereits aufgerufenen Themen Krankengeldzuweisungen und Zuweisungen für Auslandsversicherte erneut auf den Prüfstand stellen, um nicht nur den Kassenwettbewerb fairer zu gestalten, sondern um insbesondere eine versicherten- und morbiditätsorientierte Versorgung für die einzelne Kasse zu gewährleisten.
Entwicklung Einnahmen-/Ausgabensituation
Während die beitragspflichtigen Einnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum 2013 um 3,9 % gestiegen sind, nahmen die Ausgaben je Versicherten insgesamt um 5,0 % zu. Die Leistungsausgaben für sich betrachtet nahmen um 5,3 % zu. Die Dynamik bei der Ausgabenentwicklung überstieg die Entwicklung ihrer Einnahmen um mehr als einen Prozentpunkt. D.h. die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben läuft nach wie vor auseinander.
Für das Jahr 2015 ist bis zum Jahresende bei den gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit in Höhe von 1,0 Mrd. € zu erwarten. Die gute Einnahmeentwicklung reicht auch in 2015 nicht aus, um die Ausgaben entsprechend zu decken. Hinzu kommen die Kosten für gesetzliche Neuerungen, die insbesondere im Jahr 2015 in zahlreichen Gesetzen verabschiedet wurde. Das Ausgabevolumen dieser Gesetzeswelle wird bis Ende 2018 auf etwa 6 Mrd. € zusätzlich geschätzt.
Der Schätzerkreis rechnet für das Jahr 2016 mit einer Steigerung der Leistungsausgaben von 4,7% und einer Steigerung der Einnahmen des Gesundheitsfonds von 3,9%. Insgesamt muss ein Volumen von 14,4 Mrd. € über Zusatzbeiträge generiert werden. Dies entspricht einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,1% - also eine Steigerung um 0,2%.